Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für das “User werben User” – Programm der Taxefy Deutschland GmbH

 

Vorwort
Unser Ziel ist es, dass jeder Arbeitnehmer, der Steuern zahlt, auch seine ihm zustehende Steuerrückzahlung einfach und risikolos beantragen kann. Um noch mehr Menschen dabei zu helfen, haben wir dieses Programm entwickelt und freuen uns auf deine Teilnahme!


 

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Diese AGB regeln die Teilnahme am „User werben User“-Programm der Taxefy Deutschland GmbH (im Folgenden „Taxefy“).
1.2. Mit diesem Programm können registrierte User von Taxefy („Empfehler“) andere Personen („Empfohlene“) einladen, sich zu registrieren und die App zu nutzen. Dabei erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen Belohnungen.
1.3. Mit der Teilnahme am Programm akzeptieren sowohl der Empfehler als auch der Empfohlene die hier festgelegten AGB.
1.4. Der jeweilige Aktionszeitraum wird direkt in der App festgelegt. Das Programm gilt ausschließlich innerhalb dieses Zeitraums. Außerhalb des Aktionszeitraums besteht kein Anspruch auf Teilnahme oder Belohnungen.


 

2. Teilnahmebedingungen für Empfehler
2.1. Der Empfehler muss ein registrierter User von Taxefy sein und mindestens eine Steuererklärung für ein nicht veranlagtes Steuerjahr über die App eingereicht haben.
2.2. Der Empfehler darf Einladungen nur an Personen senden, mit denen er persönlich in Kontakt steht. Unzulässige Werbemaßnahmen wie Spam sind verboten.
2.3. Bei Verdacht auf Missbrauch, Manipulation oder Verstöße gegen diese AGB kann Taxefy den Empfehler vom Programm ausschließen.


 

3. Bedingungen für Empfohlene
3.1. Der Anspruch auf Belohnung besteht nur, wenn der Empfohlene alle drei folgenden Bedingungen innerhalb des Aktionszeitraums erfüllt:

  • Vollständige Registrierung über den spezifischen Einladungslink des Empfehlers, damit die Einladung technisch zugeordnet werden kann.
  • Erstellung und kostenpflichtige Absendung einer Steuererklärung für ein nicht veranlagtes Steuerjahr.
  • Erfolgreicher Abschluss des Identitätsprüfungsprozesses (KYC).

 

4. Belohnungssystem
4.1. Der Empfehler kann insgesamt bis zu 50 € Belohnung erhalten. Diese setzt sich aus zwei Teilen zusammen:

  • Teil 1: Fixe Belohnung von 10 €
    Diese wird nach der Prüfung der Bedingungen gemäß Abschnitt 3 ausgezahlt, unabhängig vom Erfolg der Steuererstattung des Empfohlenen. Es kann 2-3 Werktage dauern, bis die Belohnung auf dem Konto gutgeschrieben wird.

 

  • Teil 2: Erfolgsabhängige Belohnung bis zu 40 €
    Diese richtet sich nach der Steuererstattung des Empfohlenen und ist wie folgt gestaffelt:

 

Rückzahlungshöhe durch Bescheid Extra Belohnung
Ab 500 € 10 €
Ab 1000 € 20 €
Ab 1500 € 30 €
Ab 2000 € 40 €

 

4.2. Die Auszahlung der erfolgsabhängigen Belohnung erfolgt, sobald Taxefy die Steuererstattung des Finanzamts bestätigt vorliegt und der SEPA-Einzug der Taxefy-Provision vom Konto des empfohlenen Users erfolgreich durchgeführt wurde sowie kein SEPA-Widerruf innerhalb der gesetzlichen Frist von 8 Wochen erfolgt ist.
4.3. Ein fehlgeschlagener SEPA-Einzug (z. B. wegen unzureichender Kontodeckung) schließt den Provisionsanspruch aus.
4.4. Die Bearbeitung durch die Behörden kann bis zu sechs Monate dauern.
4.5. Taxefy kann bereits ausgezahlte Belohnungen zurückfordern, wenn sich herausstellt, dass die Bedingungen nicht erfüllt wurden oder falsche Angaben vorlagen.


 

5. Steuerliche Hinweise
5.1. Belohnungen können einkommensteuerpflichtig sein. Der Empfehler ist selbst dafür verantwortlich, diese korrekt zu deklarieren. Taxefy übernimmt keine Haftung für steuerliche Verpflichtungen.


 

6. Missbrauch und unzulässige Aktivitäten
6.1. Missbrauch des Programms, wie unzulässige Werbemaßnahmen oder falsche Identitäten, führt zum sofortigen Ausschluss vom Programm.
6.2. Taxefy behält sich vor, Missbrauchsfälle individuell zu prüfen und geeignete Maßnahmen wie den Ausschluss und die Rückforderung von Belohnungen zu ergreifen.


 

7. Anpassung und Beendigung des Programms
7.1. Taxefy kann das Programm jederzeit anpassen oder beenden, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch oder unvorhergesehenen Umständen.
7.2. Bereits entstandene Ansprüche bleiben unberührt, sofern die Bedingungen erfüllt wurden.

 


8. Variable Belohnungen (zukünftige Aktionen)
8.1. Taxefy behält sich vor, in zukünftigen Aktionen variable oder zufallsbasierte Belohnungen anzubieten. Details dazu werden in den jeweiligen Aktionsbedingungen bekanntgegeben.


 

9. Außergerichtliche Streitbeilegung

9.1 Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Beilegung von Konflikten bereit, verfügbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Teilnahme an einer solchen Online-Streitbeilegung ist freiwillig. Taxefy nimmt an diesem Streitbeilegungsverfahren nicht teil.

9.2 Es besteht weder eine Verpflichtung noch eine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

 

10. Änderung der AGB

Geringfügige Änderungen der AGB, die sachlich gerechtfertigt und zumutbar sind (wenn z. B. eine Gesetzesänderung vorliegt, die eine Änderung der AGB erforderlich macht) werden von Taxefy auf der Website www.taxefy.de zur Information bereitgestellt. 

Bei wesentlichen Änderungen der AGB, die sich nicht bloß geringfügig nachteilig auf den Empfehler auswirken, wird dieser 20 (zwanzig) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse über die Änderungen informiert („Änderungsinformation“). Ab Erhalt der Änderungsinformation hat der Empfehler eine Widerspruchsfrist von zwei Wochen. Die Änderungsinformation enthält die aktualisierten AGB, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, eine zweiwöchige Widerspruchsfrist und eine Belehrung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs. Widerspricht der Empfehler den Änderungen nicht innerhalb der Widerspruchsfrist von 2 (zwei) Wochen, gelten die aktualisierten AGB als akzeptiert. Für den Fall, dass den Änderungen widersprochen wird, ist Taxefy berechtigt den Empfehler aus dem Programm auszuschließen.

 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Unbeschadet dieser Bestimmung gelten für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder der jeweils anwendbaren nationalen Verbraucherschutzgesetze sind, die zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, insbesondere über deren Zustandekommen, Gültigkeit, Verbindlichkeit, Auslegung, Erfüllung, Verletzung oder Beendigung sowie über außervertragliche Ansprüche, sind die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der Taxefy in München zuständig. Unbeschadet dieser Bestimmung ist für Klagen von oder gegen Nutzer(n), die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder der jeweils anwendbaren nationalen Verbraucherschutzgesetze sind, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Wohnsitz des Nutzers liegt. 

Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser Bedingungen nach geltendem Recht unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen gilt diese als durch eine Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt. Ungeachtet dessen ist bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB eine unwirksame Bestimmung ersatzlos zu streichen. Anstelle der weggefallenen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern der Vertrag ohne die weggefallene Bestimmung nicht fortgesetzt werden kann und dies für den Verbraucher nicht nachteilig ist.

 

Wer sind wir?

Wir sind Taxefy Deutschland GmbH, Rosental 6, 80331 München, Deutschland. Sie können uns per Post oder E-Mail an die folgende Adresse kontaktieren:

Taxefy Deutschland GmbH

Rosental 6

80331 München

[email protected]

 

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