Nutzung der App Taxefy

Wir freuen uns, dass Sie sich zur Nutzung von Taxefy entschieden haben.

Diese Nutzungsvereinbarung regelt das Verhältnis zwischen Ihnen (im Folgenden „Sie“ oder „Ihnen“) und Taxefy Deutschland GmbH, Rosental 6, 80331 München, Deutschland (im Folgenden „Taxefy“, „wir“ oder „uns“) bezüglich der Nutzung der von Taxefy angebotenen App „Taxefy“ (die „App“).

Sie können über die App einfach und unkompliziert Ihr voraussichtliches Steuerguthaben berechnen und haben die Möglichkeit, Taxefy im Anschluss mit der Einreichung einer onlinebasierten, eingeschränkten Steuererklärung in Ihrem Namen durch Taxefy als Boten zu beauftragen (siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen – Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die App Taxefy).

Sie können die App gemäß dieser Nutzungsvereinbarung („AGB“) nutzen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch und kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben. Durch Anklicken der Checkbox am Ende dieser AGB erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung (spätere Änderungen der AGB gelten Ihnen gegenüber nur soweit dies in Punkt 9 vorgesehen ist). Die zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen AGB können vom Ihnen im Rahmen des Vertragsabschlusses gespeichert und ausgedruckt werden. Nach Vertragsabschluss werden Ihnen die AGB per E-Mail gesendet.

Die aktuell gültigen AGB sind in der App und online unter https://taxefy.at/nutzungsvereinbarung/ abrufbar und können ebenfalls von Ihnen gespeichert und ausgedruckt werden.

Soweit diese AGB in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt werden, ist bei Widersprüchen die deutsche Fassung maßgeblich.

1. Herunterladen der App – Liefer- und Leistungsbedingungen

Die App kann über den App Store (für Apple-Geräte) oder Google Play (für Android-Geräte) heruntergeladen werden. Die Nutzung von App Store und Google Play unterliegt deren eigenen Geschäftsbedingungen und ist nicht Teil dieser Bedingungen.

Die Funktionen der App werden Ihnen unmittelbar nach dem Herunterladen bereitgestellt. Das Herunterladen und die Nutzung der App ist unentgeltlich.

Nach dem Herunterladen und erstmaligen Starten der App werden Sie gebeten, sich zu registrieren und einen Nutzer-Account zu erstellen.

2. Leistungsumfang und Funktionen der App

Die App bietet Ihnen die Möglichkeit durch Eingabe verschiedener Daten (z.B. Höhe des Einkommens, familiäre Situation, arbeits- und gesundheitsbezogene Ausgaben) die voraussichtliche Höhe Ihres Steuerguthabens zu berechnen (siehe Punkt 2 a). Nach der Berechnung haben Sie die Möglichkeit, uns über die App mit Ihrer Einreichung einer onlinebasierten, eingeschränkten Steuererklärung in Ihrem Namen durch Taxefy als Boten zu beauftragen. Die Übermittlung Ihrer Daten an das Finanzamt unterliegt eigenen Bedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen – Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die App Taxefy) und ist nicht Gegenstand dieser AGB.

a) Berechnung des voraussichtlichen Steuerguthabens

Nach der Registrierung können Sie unter den vorgeschlagenen Steuerjahren auswählen und die Berechnung Ihres voraussichtlichen Steuerguthabens im Sinne einer möglichen eingeschränkten Steuererklärung starten. Von Ihnen werden dann Informationen zu den Kategorien „Allgemein“, „Familie“, „Arbeit“ und „Gesundheit“ abgefragt.

Bitte beachten Sie, dass über die in der App abgefragten Daten hinaus für die Berechnung keine weiteren Daten erhoben werden. Das bedeutet, dass weitere Ausgaben oder Belastungen, die Ihnen möglicherweise entstanden sind (z.B. außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten, Begräbniskosten, Kosten für das Beseitigen von Katastrophenschäden, Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim, für häusliche Pflege oder Betreuung von Angehörigen und Kosten für eine künstliche Befruchtung; Sonderausgaben wie Steuerberatungskosten oder Ausbildungskosten) für die Bemessung eines Steuerguthabens von der App nicht berücksichtigt werden können.

Anhand Ihrer Eingaben berechnet die App anschließend die Höhe einer voraussichtlichen Steuerrückzahlung. Zur Berechnung verwendet die App ausschließlich die von Ihnen angegebenen Informationen sowie die aktuell geltenden Steuergesetze. Die von Ihnen angegebenen Informationen werden von Taxefy nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrolliert.

Bei dem von der App ermittelten Betrag handelt es sich um eine unverbindliche Berechnung. Der ermittelte Betrag kann von einem tatsächlichen Steuerguthaben oder einem zusätzlich geschuldeten Steuerbetrag abweichen, da das jeweils konkrete Steuerguthaben bzw. die jeweils konkrete Steuerlast von dem zuständigen Finanzamt festgelegt wird.

Unter anderem berücksichtigt Taxefy insbesondere folgende Themenbereiche NICHT (dies bedeutet, dass diese nicht über die App geltend gemacht werden können)

– Eheleute (Splittingtarif)

– Auslandsachverhalt in jeglicher Art

– Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, gewerblicher Tätigkeit, LuF

– Kapitaleinkünfte

– Renteneinkünfte

– Dauernde Last / Nießbrauch

– Alle Versicherungen außer die gezahlte KV RV AVvom Arbeitslohn

– Unterhaltsleistungen an dauernd getrenntlebende Ehegatten (EUR 13.805,00)

Diese Aufzählung der nicht berücksichtigten Themenbereiche ist nicht abschließend. Weitere Informationen zu Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Freibeträge für Kinder und Steuerermäßigungen, die bei der Steuererklärung geltend gemacht werden können, finden Sie unter diesem Link: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2022/Meta/Inhaltsuebersicht/inhalt.html

b) Teilen der App

Sie haben die Möglichkeit, die App zu teilen (z.B. über Whatsapp, Instagram). Je nach Auswahl können zusätzlich zu diesen AGB weitere Bedingungen gelten.

3. Dauer und Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung und den Zugriff auf die App wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie haben das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Deinstallation der App zu beenden. Taxefy hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen.

4. Rechte und Pflichten von Taxefy

a) Nutzung der App

Wir gewähren Ihnen eine persönliche, weltweite, nicht übertragbare, nicht-ausschließliche, widerrufliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz, die App für die Dauer der Vertragsbeziehung zu uns zu nutzen. Diese Lizenz dient nur dem Zweck, die bereitgestellten Funktionalitäten der App in einer Weise zu nutzen, die diese AGB erlauben. Aus der Nutzung der App können von Ihnen keinerlei Rechte an gewerblichen Schutzrechten im Rahmen der App (z.B. Logos oder sonstige Markenangaben) abgeleitet werden.

Wir können Ihre Nutzung der App jederzeit aussetzen, widerrufen oder einschränken, insbesondere wenn wir feststellen, dass ein wesentlicher Verstoß gegen Ihre Verpflichtungen, eine Sicherheitsverletzung oder ein Gesetzesverstoß vorliegt. Bevor wir derartige Maßnahmen ergreifen, werden wir Sie informieren. Wenn der Grund für die Aussetzung in angemessener Weise behoben werden kann, werden wir Ihnen mitteilen, welche Maßnahmen Sie ergreifen müssen, damit die Nutzung der App wieder zugelassen wird. Wenn Sie diese Maßnahmen nicht innerhalb einer angemessenen Frist ergreifen, können wir Ihren Zugang zur App sperren.

b) Schutz vor Betrug

Für den Fall, dass Taxefy Kenntnis von einer nicht autorisierten oder betrügerischen Nutzung eines Accounts erhält, behält sich Taxefy das Recht vor, den Account zu schließen oder zu löschen.

c) Einstellung und Änderung der App

Taxefy ist dazu berechtigt, Features oder Funktionen hinzuzufügen oder zu entfernen. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht dieses Recht soweit Ihnen dies zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderung der App bloß geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

Taxefy ist berechtigt, seine Dienste auch ganz einzustellen. Taxefy wird Sie 1 Monat vor Wirksamkeit der Einstellung über die geplante Einstellung informieren.

5. Ihre Rechte und Pflichten

Die App darf nur durch Sie und nur im eigenen Namen genutzt werden.

Sie sind verpflichtet,

5.1.  Ihre Login-Daten und Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Sollte Taxefy von Ihnen die unbefugte Nutzung durch einen Dritten gemeldet werden, kann Taxefy den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren;

5.2.  Ihre Registrierungsdaten wahrheitsgemäß anzugeben und aktuell und vollständig zu halten und diese nicht an Dritte weiterzugeben;

5.3.  Taxefy über eine Änderung Ihrer Kontaktdaten zu informieren und Ihre in der App hinterlegten Informationen aktuell zu halten;

5.4.  keine Teile der App zu kopieren, zu modifizieren, zu vertreiben, zu verkaufen oder zu vermieten, oder den Quellcode der App zurückzuentwickeln oder zu versuchen, ihn zu extrahieren; 

5.5.  bei Verdacht eines unbefugten Zugriffs auf Ihren Account durch Dritte unverzüglich Taxefy zu informieren.

6. Geistiges Eigentum und zulässige Nutzung

6.1       Sämtliche Informationen, Logos, Daten (z.B. Abbildungen, Grafiken, Texte, audiovisuelle Daten) sowie das Layout (zusammen „Inhalte“) sind ggf. durch das Urheberrecht, das Markenrecht, das Datenbankschutzrecht und/oder sonstige Gesetze betreffend das Geistiges Eigentum geschützt. Sie dürfen diese Inhalte sowie die App insgesamt nur in dem Umfang nutzen, wie dies zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken im Sinne der App erforderlich ist. Jegliche andere Nutzung und/oder Vervielfältigung der Inhalte ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Taxefy untersagt, stellt einen Verstoß gegen die Nutzungsvereinbarung dar und kann die Rechte von Taxefy betreffend das Geistige Eigentum verletzen.

6.2       Der Einsatz von automatisierten Systemen, Software oder anderen technischen Hilfsmitteln zum Extrahieren von Inhalten für kommerzielle Zwecke („Screen Scraping“) oder zum Zweck des Nachahmens der App (oder Teilen davon) ist untersagt.

7. Datenschutz

Sie können die Datenschutzerklärung von Taxefy hier einsehen und abrufen.

8. Haftung und Haftungsbeschränkung

7.1. Taxefy haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen sowie für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt.

7.2 Im Falle von durch Taxefy leicht fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden haftet Taxefy nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages selbst ermöglicht und auf die man regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Der vorhersehbare und vertragstypische Schaden im Sinne des vorstehenden Ziffer 7.2 beträgt höchstens den Vertragswert eines Jahres.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Taxefy.

7.5 Im Übrigen ist eine Haftung von Taxefy ausgeschlossen.

9. Außergerichtliche Streitbeilegung

8.1 Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Beilegung von Konflikten bereit, verfügbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Teilnahme an einer solchen Online-Streitbeilegung ist freiwillig. Taxefy nimmt an diesem Streitbeilegungsverfahren nicht teil.

8.2 Es besteht weder eine Verpflichtung noch eine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

10. Änderung der AGB

Geringfügige Änderungen der AGB, die sachlich gerechtfertigt und zumutbar sind (wenn z. B. eine Gesetzesänderung vorliegt, die eine Änderung der AGB erforderlich macht) werden von Taxefy auf der Website [bitte Link ergänzen] zur Information bereitgestellt. 

Bei wesentlichen Änderungen der AGB, die sich nicht bloß geringfügig nachteilig auf Sie auswirken, werden Sie 20 (zwanzig) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse über die Änderungen informiert („Änderungsinformation“). Ab Erhalt der Änderungsinformation haben Sie eine Widerspruchsfrist von zwei Wochen. Die Änderungsinformation enthält die aktualisierten AGB, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, eine zweiwöchige Widerspruchsfrist und eine Belehrung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb der Widerspruchsfrist von 2 (zwei) Wochen, gelten die aktualisierten AGB als akzeptiert. Für den Fall, dass Sie den Änderungen widersprechen, ist Taxefy berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der App ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Ihren Account zu deaktivieren, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich oder für Taxefy unzumutbar ist. 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Unbeschadet dieser Bestimmung gelten für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder der jeweils anwendbaren nationalen Verbraucherschutzgesetze sind, die zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, insbesondere über deren Zustandekommen, Gültigkeit, Verbindlichkeit, Auslegung, Erfüllung, Verletzung oder Beendigung sowie über außervertragliche Ansprüche, sind die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der Taxefy in München zuständig. Unbeschadet dieser Bestimmung ist für Klagen von oder gegen Nutzer(n), die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder der jeweils anwendbaren nationalen Verbraucherschutzgesetze sind, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Wohnsitz des Nutzers liegt. 

Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser Bedingungen nach geltendem Recht unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen gilt diese als durch eine Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt. Ungeachtet dessen ist bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB eine unwirksame Bestimmung ersatzlos zu streichen. Anstelle der weggefallenen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern der Vertrag ohne die weggefallene Bestimmung nicht fortgesetzt werden kann und dies für den Verbraucher nicht nachteilig ist.

Wer sind wir?

Wir sind Taxefy Deutschland GmbH, Rosental 6, 80331 München, Deutschland. Sie können uns per Post oder E-Mail an die folgende Adresse kontaktieren:

Taxefy Deutschland GmbH

Rosental 6

80331 München

[email protected]