Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die App Taxefy

Wir freuen uns, dass Sie sich zur Nutzung von taxefy entschieden haben.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen (im Folgenden „Sie“ oder „Ihnen“) und Taxefy Deutschland GmbH, Rosental 6, 80331 München, Deutschland (im Folgenden „Taxefy“, „wir“ oder „uns“) bezüglich des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages über die Übermittlung Ihrer Steuererklärung an das Finanzamt über die von Taxefy angebotenen App „taxefy“ (die „App“).

Sie können Taxefy gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) mit Ihrer Einreichung einer onlinebasierten, eingeschränkten Steuererklärung in Ihrem Namen durch Taxefy als Boten beauftragen („Dienstleistungsvertrag“). Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch und kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben. Durch Anklicken der Checkbox vor Abschluss des Dienstleistungsvertrages (siehe Punkt 2) erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB können von Ihnen im Rahmen des Vertragsabschlusses gespeichert und ausgedruckt werden. Nach Vertragsabschluss werden Ihnen die AGB gemeinsam mit einer Bestätigung des Vertragsabschlusses per E-Mail zugesendet.

Die aktuell gültigen AGB sind in der App und online unter https://taxefy.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ abrufbar und können ebenfalls von Ihnen gespeichert und ausgedruckt werden.

Soweit diese AGB in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt werden, ist bei Widersprüchen die deutsche Fassung maßgeblich.

1. Dienstleistungsvertrag – Leistungsbedingungen: Überblick

Taxefy beginnt unmittelbar nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages mit der Leistungserbringung. 

Auf die Dauer der Steuerfestsetzung und Erstellung des jeweiligen Steuerbescheides durch das zuständige Finanzamt hat Taxefy keinen Einfluss.

Taxefy erhält nur im Erfolgsfall eine Vergütung, nämlich eine Provision in Höhe von 10 % (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) des im Steuerbescheid des Finanzamtes für das jeweilige Steuerjahr ausgewiesene Steuerguthaben (Näheres dazu in Punkt 3). Kommt es zu keinem Steuerguthaben, so ist die Leistung von Taxefy gratis.

2. Leistungsumfang und Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages

2.1 Nachdem Sie mittels einer bereitgestellten App bestimmte Daten für die Vorbereitung und nutzerseitige Erstellung einer Steuererklärung sowie weitere erforderlichen Daten, vor allem die IBAN Ihres Kontos, auf welches eine mögliche Steuerrückzahlung seitens des Finanzamtes überwiesen werden soll, eingegeben sowie eine Ermächtigung zur Einziehung unserer Provision (Näheres dazu in Punkt 3) per SEPA-Lastschrift an Taxefy erteilt haben, können Sie durch Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig übermitteln“ Taxefy damit beauftragen, Ihre onlinebasierte Steuererklärung bei dem Online-Finanzamt ELSTER (www.elster.de), dem digitalen Portal der deutschen Finanzverwaltung, als Bote einzureichen. 

Bitte beachten Sie, dass über die in der App abgefragten Daten hinaus für die Berechnung keine weiteren Daten erhoben werden. Das bedeutet, dass weitere Ausgaben oder Belastungen, die Ihnen möglicherweise entstanden sind (z.B. außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten, Begräbniskosten, Kosten für das Beseitigen von Katastrophenschäden, Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim, für häusliche Pflege oder Betreuung von Angehörigen und Kosten für eine künstliche Befruchtung; Sonderausgaben wie Steuerberatungskosten oder Ausbildungskosten) für die Bemessung eines Steuerguthabens von der App nicht berücksichtigt werden können.

2.2 Mit Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig übermitteln“ kommt der Dienstleistungsvertrag zwischen Ihnen und Taxefy zustande. Taxefy wird mit dem Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages unter Verwendung ausschließlich der von Ihnen in der App angegeben Daten diese in Ihrem Namen und in Ihrem Auftrag als Boten automatisiert an das Online-Finanzamt ELSTER (www.elster.de) weiterleiten. Die von Ihnen zur Datenübermittlung an das Finanzamt angegebenen Informationen werden von Taxefy nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrolliert.

Ihnen wird vor Abschluss des Dienstleistungsvertrages eine Zusammenfassung über unsere Leistung und die wesentlichen Bedingungen angezeigt. 

2.3 Nach dem Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages verifiziert Taxefy Ihre Identität. 

2.4 Mit der Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig übermitteln“ erteilen Sie zugleich Ihr Einverständnis, dass das zuständige Finanzamt den Steuerbescheid an uns zur Weiterleitung an Sie übersendet und wir die Bescheiddaten zur Berechnung unseres Provisionsanspruches nutzen dürfen.

2.5 Nach erfolgter Übermittlung der Daten an ELSTER wird Ihnen eine Übermittlungsbestätigung, sowie eine Kopie der eingereichten Steuererklärung an die von Ihnen in der App hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.

2.6 Sobald der Steuerbescheid ergangen ist, leiten wir ihn Ihnen diesen als Boten an die von Ihnen in der App hinterlegte E-Mail-Adresse weiter / stellen ihn in der App für Sie zum Abruf bereit. 

2.7 Taxefy erbringt keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne einer Tätigkeit nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) und/oder nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Taxefy bietet auch keine derartigen Tätigkeiten an.

2.8 Für notwendige Angaben betreffend die Abgabe einer Steuererklärung stellt Ihnen Taxefy ggf. unverbindliche Ausfüllhilfen zur Verfügung (z.B. Vorschlag zur Benennung des zuständigen Finanzamtes oder der zuständigen Familienkasse).

2.9 Die Leistungserbringung durch Taxefy setzt voraus, dass Sie die erforderlichen Mitwirkungsleistungen erbringen (z.B. Identifizierung Ihrer Person).

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen – Provisionsvereinbarung

Für die Leistungen von Taxefy nach dem Dienstleistungsvertrag steht Taxefy nur dann eine Vergütung zu, wenn Ihnen vom Finanzamt ein Steuerguthabeng zugesprochen wird.

Für den Fall, dass Ihnen per Bescheid ein Steuerguthaben vom Finanzamt für das entsprechende Steuerjahr zugesprochen wird, hat Taxefy Anspruch auf eine Provision in Höhe von 10 %, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, des zugesprochenen Betrages des Steuerguthabens.

Der Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss des Dienstleistungsvertrages (siehe Punkt 2.2). Die Höhe der Provisionszahlung hängt von der Entscheidung des Finanzamtes ab. Besteht kein Anspruch auf ein Steuerguthaben oder entsteht eine Steuernachzahlungspflicht schulden Sie keine Provision. 

Der Provisionsanspruch wird mit bescheidmäßiger Feststellung durch das Finanzamt mit Ausweis über die Höhe des Steuerguthabens in Bezug auf das entsprechende Steuerjahr fällig. Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn das bescheidmäßig festgestellte Steuerguthaben mit bestehenden Steuernachzahlungspflichten oder anderweitigen Steuerschulden aufgerechnet wird. Taxefy wird von Ihnen dazu ermächtigt, eine Zahlung in Höhe des Provisionsanspruches auf der Grundlage des im Rahmen der Antragsstrecke erteilten SEPA-Lastschriftmandats von Ihrem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. In der App werden Sie mindestens 3 Arbeitstage vor Belastung Ihres angegebenen Kontos über die Höhe einer etwaig zu zahlenden Provision sowie über etwaige Änderungen des Zahlungstermins oder der Zahlungsfrequenz informiert. 

4. Vertragserfüllung und Rücktrittsrecht von Taxefy

Der Dienstleistungsvertrag ist seitens Taxefy vollständig erfüllt durch die Übermittlung Ihrer Daten an das Online-Finanzamt ELSTER (=Leistung von Taxefy).

Der Dienstleistungsvertrag ist auf Ihrer Seite erfüllt, sobald die vereinbarte Provision (=10% des Steuergutschrift) auf dem Konto von Taxefy eingegangen ist und innerhalb der gesetzlichen Frist kein Widerruf der Lastschrift erfolgt bzw. keine Erstattung des belasteten Betrages verlangt wird.

Taxefy hat das Recht, vom Dienstleistungsvertrag zurückzutreten, wenn Sie gegen Ihre Verpflichtungen gemäß Punkt 5 dieser AGB verstoßen oder die notwendige Mitwirkung zur Vertragserfüllung unterlassen. Sie werden von Taxefy vor Erklärung des Rücktritts darüber informiert, welcher Pflichtverstoß vorliegt bzw. welche Mitwirkung notwendig ist und es wird Ihnen eine angemessene Frist zur Herstellung des vertragskonformen Zustands (wenn dies aufgrund des Pflichtverstoßes möglich ist) bzw. zur Mitwirkung eingeräumt. Unterbleibt binnen der gesetzten Frist die Herstellung des vertragskonformen Zustands bzw. die Mitwirkung ist Taxefy berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zu erklären.

Sollte Taxefy den Betrieb der App einstellen, werden Dienstleistungsverträge, die Sie vor Einstellung der App geschlossen haben, unbeschadet der Einstellung noch erfüllt.

5. Ihre Rechte und Pflichten

Sie sind verpflichtet,

5.1. bei den Identifizierungs- und Compliancemaßnahmen aktiv unter Angabe richtiger und vollständiger Daten mitzuwirken (z.B. Know Your Customer (KYC) Prüfung);

5.2. sämtliche von der App zur Berechnung des Steuerguthabens/der Steuernachzahlung geforderten Daten im eigenen Namen abzugeben vollständig und richtig einzugeben;

5.3. die von Ihnen zur Berechnung des Steuerguthabens/der Steuernachzahlung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, bevor Sie den Dienstleistungsvertrag abschließen;

5.4. Taxefy über eine Änderung Ihrer Kontaktdaten und Kontodaten zu informieren und Ihre in der App hinterlegten Informationen aktuell zu halten;

5.5. für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen, das Sie für die Abbuchung der Provision per SEPA-Lastschrift bekannt gegeben haben;

5.6. Taxefy soweit notwendig im erforderlichen und zumutbaren Ausmaß im Verfahren mit dem Finanzamt zu unterstützen und im Verfahren mitzuwirken.

6. Datenschutz

Sie können die Datenschutzerklärung von Taxefy hier einsehen und abrufen.

7. Haftung und Haftungsbeschränkung

7.1. Taxefy haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen sowie für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt.

7.2 Im Falle von durch Taxefy leicht fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden haftet Taxefy nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages selbst ermöglicht und auf die man regelmäßig vertrauen darf. 

7.3 Der vorhersehbare und vertragstypische Schaden im Sinne des vorstehenden Ziffer 7.2 beträgt höchstens den Vertragswert eines Jahres.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Taxefy.

7.5 Im Übrigen ist eine Haftung von Taxefy ausgeschlossen.

8. Schadloshaltung

Sie sind verpflichtet, Taxefy und seine verbundenen Unternehmen und die jeweiligen leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen und schad- los zu halten, die geltend gemacht werden, weil Sie schuldhaft

• Daten falsch oder unvollständig eingegeben haben; und / oder
• diese AGB oder geltendes Recht verletzt haben.

9. Widerrufsbelehrung